Halbzeit im Stadtrat

Die letzten drei Jahre sind echt superschnell vergangen. Wir haben nun unsere Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode im Stadtrat gezogen.

Die Stadt Nürnberg ist unsere Ansicht in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg – etwa beim Ausbau der Kitaplätze, der Aufnahme von geflüchteten Menschen und den Investitionen in Bildung. Auf Initiative unseres grünen Umweltreferenten kann das Pegnitztal-Ost Naturschutzgebiet werden, der Wald, der für das „Hafenindustriegebiet-Süd“ hätte weichen müssen, bleibt erhalten und die ökologisch unsinnige Nordanbindung ist vorerst begraben.

Deutliche Defizite sehen wir aber in den Bereichen Verkehr und Grün in der Stadt. Hier zeigt sich deutlich, dass die Kooperation der SPD mit der CSU eine ungute Verbindung ist. Wenn es darum geht, den Straßenraum fußgänger-, radfahrer- und ÖPNV-freundlicher zu machen, stellt sich eine ewig gestrige CSU regelmäßig quer. Mit dem Blick starr durch die Windschutzscheibe, versucht sie eine Verkehrspolitik der 1970er Jahren durchzusetzen und sieht dabei nicht, dass die Leute inzwischen etwas völlig anderes wollen. Eine mutige und zukunftsfähige Verkehrsstrategie sieht für uns Grüne folgendermaßen aus: Der Straßenraum wird zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV neu aufgeteilt, der Radwege-Etat wird von der bisherigen mickrigen Million auf die im Nationalen Radverkehrsplan empfohlene Summe von mindestens 7 Millionen aufgestockt und es wird das entsprechende Personal für den dringend nötigen Ausbau der Radwege eingestellt.

Auch bei der Umsetzung von Grün und biologischer Vielfalt in der Stadt passiert momentan zu wenig. Der Masterplan Freiraum schlägt konkrete Projekte zur Stadtbegrünung vor, damit es auch bei einer wachsenden Stadt genug Grünflächen gibt – aber das Geld für die Umsetzung fehlt.  Von den ursprünglich angesetzten 25 Millionen Euro sind im  Moment nur noch  6,5 Millionen bis 2020 eingeplant. Damit ist auch das Vorhaben, jedes Jahr 555 neue Bäume zu pflanzen im Sande verlaufen. Hier müssen wir dringend nachlegen. Auch in Sachen Biodiversität ist seitens der Stadt deutlich mehr Entschlossenheit nötig. Damit beispielsweise Vögel, Insekten und Bienen nicht verschwinden, müssen städtische Grünflächen, so gestaltet werden, dass diese Tiere darin auch einen Lebensraum finden. Für uns Grüne, sind Bäume und lebendige Grünflächen nicht nur Requisiten für ein schönes Stadtbild, sondern lebenswichtig, um die Qualität der Luft zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Temperaturen in der Stadt in den künftig zu erwartenden heißen Sommern auf einem erträglichen Niveau bleiben.

Der Online-Newsletter mit unserer ausführlichen Halbzeitbilanz ist abrufbar unter: http://go.nuernberg.de/00fe3315  

 

 

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