Keine Handhabe gegen Daddelbuden

Komplett enttäuscht war ich in der letzten Sitzung des Rechtsauschusses von den Bestimmungen der CSU-Staatsregierung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Hintergrund: Wir versuchen in Nürnberg schon seit Jahren, dem unkontrollierten Wuchern von Spielhallen und Daddelbuden entgegenzutreten. Das ist gar nicht so leicht, denn uns fehlt als Kommune eine Wirksame rechtliche Handhabe.
Mit einem Vergnügungstättenkonzept ist es uns gelungen, bestimmte Gebiete zu definieren, in denen Spielhallen möglich sind während andere Gebiete besonders geschützt werden sollen, z. B. Wohngebiete, das Umfeld von sozialen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen. Die Neuansiedlung von Spielhallen ist damit stärker reguliert und in der Praxis der Status quo eingefroren.

Die neuen bayerischen Regeln sind aber viel zu lasch und wir können damit in der die Zahl der Spielhallen mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht reduzieren. Das ist bitter vor allem für die ärmeren Stadtteile in Nürnberg, in denen sich in den letzten Jahren aufgrund der niedrigeren Mieten viele Spielhallen und Wettbüros angesiedelt haben.
Die Einwände der Städte München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Nürnberg hat die CSU-Staatsregierung einfach nicht beachtet. Damit hat sie auch den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger aus Nürnberg ignoriert, die uns immer wieder auf das Problem ansprechen. Schade!

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