Meine Halbzeitbilanz: Umwelt

Für den Umweltschutz gibt es einige große Erfolge zu feiern: So haben wir erreicht, dass das Pegnitztal-Ost Naturschutzgebiet wird, das Gewerbegebiet mitten im Eibacher Forst konnten wir verhindern und der Plan für die ökologisch unsinnige Nordanbindung ist einstweilen begraben.

Erfolg für den Naturschutz: Das Pegnitztal-Ost wird Naturschutzgebiet

Nürnberg wächst und der Kampf um Grün- und Freiflächen wird immer härter. Umso schöner, dass es gelungen ist, eine besonders wertvolle Fläche von beachtlicher Größe langfristig zu sichern: Nach langem Ringen wird das Pegnitztal-Ost Naturschutzgebiet und das Konzept unseres Grünen Umweltreferenten Peter Pluschke wird in großen Teilen umgesetzt. So haben wir es in der Stadtratssitzung vom 15. Februar 2017 mitbeschlossen.
Von der Satzinger Mühle bis zur A3 können nun die Mähweiden und -wiesen besser geschützt werden – und mit ihnen die 158 Tierarten, die auf der Roten Liste Bayern stehen und dort leben. Zum Schutz der Bodenbrüter wird es auf einigen Wiesen in der Brutzeit ein Betretungsverbot und eine Leinenpflicht für Hunde geben.
Ein Wermutstropfen ist für uns Grüne im Stadtrat allerdings, dass die SPD in letzter Minute noch einknickte und zuließ, dass die CSU das ursprüngliche Schutzkonzept kurz vor der Sitzung doch noch aufweichte. Der Verdacht liegt nahe, dass CSU-Personalreferent Wolfgang Köhler seinen Einfluss in der Stadtregierung geltend gemacht hat, um die Interessen der Naturschutzgebietsgegner, zu denen er selbst gehört, durchzuboxen. So wurde das Schutzkonzept, das das Umweltreferat mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet hat, verwässert. Trotz dieses ärgerlichen Vorgangs freuen wir uns, dass das östliche Pegnitztal nun endlich so geschützt wird, wie es dieser einmaligen Kulturlandschaft gebührt!
Der Ball liegt nun bei der Regierung von Mittelfranken, die ein formelles Verfahren zur Unterschutzstellung des Gebiets durchführen muss.

Städtische Flächen in Nürnberg (fast) glyphosatfrei

Jüngst wurde viel über die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in Europa diskutiert. Dabei geht es sowohl darum, ob der Stoff für Menschen gesundheitsgefährdend ist, als auch um die Bedrohung der Artenvielfalt durch seinen großflächigen Einsatz. Denn: Pestizide sind einer der Hauptgründe für den rapiden Verlust der biologischen Vielfalt. Wir haben deshalb beantragt, dass zum Einsatz von Glyphosat in Nürnberg im Umweltausschuss berichtet wird.
Dass es auch ohne Gift geht, ist seit langem die Position unseres Umweltreferates: Seit mehr als 20 Jahren wird in der Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen auf den Einsatz von Herbiziden verzichtet.

Die städtische Rechtslage im Detail:

Grundsätzlich besteht ein Einsatzverbot für die städtischen Grünflächen. Dies betrifft auch die vom Sport-Service und der Schulverwaltung verwalteten Flächen sowie die im Stadtverband der Kleingärtner geführten Kleingartendaueranlagen. In den landwirtschaftlichen Pachtverträgen für städtische Flächen sind jedoch leider keine ausdrücklichen Verbote von Glyphosateinsatz enthalten.
Unsere Anfrage hat zutage gefördert, dass noch auf einigen Sportflächen und sowie ausgerechnet in den Schulen Glyphosat zum Einsatz kam. Diese Praxis wird nun abgestellt.
Auf Privatgrundstücken ist die Lage unübersichtlicher. Als Indikator für den Umfang des Einsatzes von Glyphosat auf privaten Flächen kann man die im Kläranlagen-Ablauf gemessenen Konzentrationen und die daraus rechnerisch ermittelten Glyphosat-Frachten heranziehen: ca. 30 g/d Glyphosat, so die auf einer schmalen Datenbasis beruhende Schätzgröße. Es steht aber zu vermuten, dass gerade Privatleute im eigenen Garten Glyphsat oft einsetzen und auch sehr hoch dosieren.
In der Pegnitz lagen bisher alle Messwerte unter den Grenzwerten, was daran liegt, dass es so gut wie keine intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen in Flussnähe gibt. Das Nürnberger Trinkwasser ist übrigens auch nicht belastet, denn es stammt aus Gebieten, in denen ebenfalls keine intensive Landwirtschaft betrieben wird.

Eibacher Forst gerettet! Kein Gewerbegebiet im Reichswald

Ein Naturschutz-Meilenstein für Nürnberg: Auf Beschluss des Stadtrats ist die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine als Gewerbegebiet festgelegte rund 30 Hektar große Waldfläche im Eibacher Forst eingeleitet worden. Damit wird sich eine jahrelange grüne Forderung erfüllen, das sogenannte geplante „Hafenindustriegebiet-Süd“ zum Bannwald zu machen.
Die Waldfläche am Hafen südlich der Wiener Straße hat eine hohe ökologische Qualität und biologische Vielfalt, was auch die Auszeichnungen als Vogelschutzgebiet und Natura 200-Fläche belegen. Stadtnah gelegen ist der Wald ist auch eine wichtige Naherholungsoase. Sie wird nun auch für kommende Generationen Nürnbergerinnen und Nürnberger erhalten bleiben.
Der jahrzehntelange Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden gegen die Bebauung hat mit dem Stadtratsbeschluss endlich Früchte getragen. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die sich unaufhörlich und beharrlich dafür eingesetzt haben, diesen wertvollen Wald zu erhalten!

Auf grünen Antrag: Stadtrat beerdigt Nordanbindung

Hoch erfreut waren wir, dass eine Stadtratsmehrheit nach jahrelanger Diskussion unserem Antrag gefolgt ist, die sogenannte Nordanbindung des Flughafens nicht weiter zu verfolgen.
Das hat Sinn, denn der ökologische Schaden des Verlusts einer riesigen Fläche Reichswald wäre enorm. Ein viel zu hoher Preis für die Stadt, zumal der Flughafen schon heute ordentlich angebunden ist.
Es wurde einmal mehr deutlich, dass sich eine konsequente und beharrliche Haltung lohnt. Sowohl für die AnwohnerInnen als auch für Umwelt und Natur.
Eine durch den Sebalder Reichswald geschlagene Bundesstraße würde das ohnehin schon durch Autobahn und Flughafen isolierte Naherholungsgebiet weiter zerschneiden und wertvolle Flächen zerstören, die als Bannwald geschützt sind, oder Landschaftsschutz- und Vogelschutzgebiet sind.
Jetzt machen wir weiter Druck, damit die Nordanbindung entsprechend des Beschlusses der Stadt endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen wird. Leider haben wir dafür aber keine Unterstützung der SPD, obwohl der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Burkert sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag ist.

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